10. Juli 2013: Debatte zur EU-Agrarpolitik: „Grün ist die Verpackung, Rückwärtsgewandtheit deren Inhalt“

Ende Juni verständigten sich die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union im EU-Agrarrat auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Deren Inhalte stoßen jedoch auf Kritik. Insbesondere die durch den Freistaat Sachsen geforderte Verwaltungsvereinfachung fehlt.

Anlässlich einer von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag sagte Thomas Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, vor dem Plenum:

„Die anstehenden Beschlüsse für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2020 lassen einen Bürokratieaufwuchs befürchten, den die EU selbst auf 15 bis 20 Prozent gegenüber der letzten Förderperiode einschätzt. Dies wirkt sich nicht nur auf die Landwirtschaft aus, sondern wird auch erhebliche Mehrkosten für die staatliche Verwaltung nach sich ziehen. Mit Blick auf die dringend notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die auch von der Europäischen Union angemahnt wird, ist dies ein falscher Weg. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den abschließenden Verhandlungen alles zu tun, um diesen unnötigen Bürokratieaufwuchs für Landwirte und Staat zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen.“

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